Aktuelles - FDP Ortsverband Morsbach

Aktuelles

Bürgerschaftswahl 2020

Liberaler Aktionstag in Hamburg

Um am 23. Februar 2020 wieder Verantwortung in der Hamburger Bürgerschaft zu übernehmen, brauchen die Freien Demokraten Ihre Unterstützung. "Die Mitte Lebt!", mit diesem zukunftsgerichteten Motto kämpft Anna von Treuenfels an der Spitze der FDP-Hamburg ...
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Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...
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Spitzensteuersatz

FDP will der arbeitenden Mitte Luft zum Atmen verschaffen

Mehr als 3,5 Millionen Bürger zahlen hierzulande den für Top-Verdiener gedachten Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Die Freien Demokraten pochen auf eine umfassende Steuerreform. "Es ist eine Schande, dass sich der Spitzensteuersatz bis tief in die arbeitende ...
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Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...
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Klausurtagung

FDP will das Bayern von morgen aktiv gestalten

Die Freien Demokraten wollen nach der Landtagswahl 2023 wieder mitregieren in Bayern. Das hat der Chef der Landtagsfraktion, Martin Hagen, zum Abschluss der FDP-Klausur in Benediktbeuren betont. "Unser Ziel nach der nächsten Wahl ist klar", sagte Hagen. ...
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Wir sind dankbar für das Lebenswerk Hans-Dietrich Genschers

Hans-Dietrich Genscher
Zum Tode des FDP-Ehrenvorsitzenden und langjährigen Bundesministers Hans-Dietrich Genscher erklärt Christian Lindner: „Die Freien Demokraten trauern um ihren Ehrenvorsitzenden und den großen Staatsmann Hans-Dietrich Genscher. Wir sind dankbar für sein politisches Lebenswerk, das er in den Dienst der deutschen und europäischen Einigung sowie der liberalen Idee von Freiheit und Fortschritt gestellt hat. Er hat so Geschichte geschrieben. Seine Verdienste bleiben. Seiner Partei war er ein väterlicher Freund, der uns bis zuletzt mit Rat und Tat zur Seite stand. Wir werden ihn, seine Klugheit und seine Herzlichkeit sehr vermissen."
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Libyen-Konferenz

Europa muss jetzt Einigkeit demonstrieren

Nach der Libyen-Konferenz wird über eine Entsendung von Soldaten in das nordafrikanische Land diskutiert, um die in Berlin vereinbarte Waffenruhe abzusichern. Auch Bundeswehrangehörige könnten dann gefordert sein. Die Freien Demokraten sehen das zurückhaltend. ...
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Rentendebatte

Grundrente der Bundesregierung ist Schuss in den Ofen

Erst im November hatte der Koalitionsausschuss von Union und SPD sich endlich auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt. Jetzt hat Arbeitsminister Heil seinen Gesetzentwurf zur Abstimmung ans Kabinett gegeben - und erntet Kritik. Nicht nur von der ...
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Bund-Länder-Einigung

Kompromiss zum Kohleausstieg kennt nur Verlierer

Die Freien Demokraten krtitisieren die Klimapolitik der Bundesregierung und den neuen Plan für den Kohleausstieg. Die gut 4,3 Milliarden Euro Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber seien das Ergebnis von "planwirtschaftlicher Klimapolitik dieser Bundesregierung", ...
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